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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Mentisys GmbH (nachfolgend „Mentisys“) und ihren Kunden über die Erbringung von Dienstleistungen, Beratungsleistungen, Softwareentwicklungen, digitalen Produkten sowie den Verkauf sonstiger Waren oder Leistungen.
    2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, sofern nicht ausdrücklich zwischen den jeweiligen Kundengruppen unterschieden wird.
    3. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Mentisys stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
    4. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
    5. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind sämtliche Daten, Softwarelösungen, Erweiterungen, Apps, Dokumentationen oder sonstige Inhalte, die in digitaler Form bereitgestellt werden.

  2. Vertragsabschluss

    1. Die Präsentation von Leistungen, Produkten oder Softwarelösungen auf Webseiten, in Angeboten oder sonstigen Medien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung oder Anfrage.
    2. Der Vertrag kommt zustande durch: die schriftliche Angebotsannahme des Kunden, die schriftliche Auftragsbestätigung durch Mentisys, den Beginn der Leistungserbringung oder die Bereitstellung der bestellten Leistung oder Software.
    3. Angebote von Mentisys gelten, sofern nicht anders angegeben, für einen Zeitraum von 14 Kalendertagen ab Angebotsdatum.
    4. Vertrags- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.
    5. Die Kommunikation und Vertragsabwicklung erfolgen in der Regel elektronisch per E-Mail oder über digitale Kommunikationswege. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm angegebenen Kontaktdaten korrekt und erreichbar sind.

  3. Widerrufsrecht

    1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
    2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung von Mentisys.
    3. Das Widerrufsrecht kann bei digitalen Inhalten oder individuell erbrachten Dienstleistungen vorzeitig erlöschen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

  4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

    1. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Verbrauchern gelten Bruttopreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern können Preise netto ausgewiesen werden.
    2. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
    3. Mentisys behält sich vor, Leistungen ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse zu erbringen.
    4. Bei Zahlungsverzug ist Mentisys berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen sowie weitere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.
    5. Eventuelle Zusatzkosten für Drittanbieter, Lizenzgebühren, Cloud-Dienste, Versandkosten oder externe Plattformen werden gesondert ausgewiesen, sofern diese nicht ausdrücklich Bestandteil des Angebots sind.

  5. Bereitstellung und Lieferung

    1. Die Bereitstellung von Software, digitalen Inhalten oder Dokumentationen erfolgt grundsätzlich elektronisch per Download, Cloud-Zugang, E-Mail oder über andere digitale Bereitstellungswege.
    2. Liefer- oder Projekttermine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
    3. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, technischer Störungen, Lieferengpässen oder Umständen außerhalb des Einflussbereichs von Mentisys verlängern vereinbarte Fristen angemessen.
    4. Der Kunde ist verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zu erbringen. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung können zu Terminverschiebungen und zusätzlichem Aufwand führen.

  6. Nutzungsrechte an Software und digitalen Inhalten

    1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten Softwarelösungen und digitalen Inhalten.
    2. Sämtliche Urheber-, Marken-, Schutz- und sonstigen Rechte verbleiben bei Mentisys beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern.
    3. Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Vermietung, Unterlizenzierung oder öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte oder Software ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Mentisys unzulässig.
    4. Individuell entwickelte Software oder Projektergebnisse dürfen ausschließlich im vertraglich vereinbarten Umfang genutzt werden.
    5. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt erst nach vollständiger Begleichung sämtlicher offener Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis.

  7. Eigentumsvorbehalt

    Bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis bleiben gelieferte Waren, Datenträger oder sonstige überlassene Gegenstände Eigentum von Mentisys.

  8. Gewährleistung und Haftung für Mängel

    1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
    2. Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für gelieferte Software, digitale Produkte oder sonstige Leistungen zwölf Monate ab Bereitstellung oder Abnahme.
    3. Unerhebliche Abweichungen in Funktion, Darstellung oder Performance stellen keinen Mangel dar, sofern die vertragsgemäße Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
    4. Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich mitzuteilen.
    5. Für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, Änderungen durch Dritte, fehlerhafte Systemumgebungen oder inkompatible Software entstehen, übernimmt Mentisys keine Haftung.

  9. Gutscheine und Rabattaktionen

    1. Aktionsgutscheine oder Rabattcodes können ausschließlich im angegebenen Zeitraum und nur im jeweils definierten Umfang eingelöst werden.
    2. Eine Barauszahlung oder nachträgliche Verrechnung ist ausgeschlossen.
    3. Mentisys behält sich vor, einzelne Leistungen oder Produkte von Rabattaktionen auszunehmen.
    4. Pro Auftrag kann grundsätzlich nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

  10. Anwendbares Recht

    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

  11. Gerichtsstand

    Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit der Mentisys GmbH Bocholt, Deutschland.

    Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der Europäischen Union hat oder sein Wohnsitz beziehungsweise gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

    Mentisys bleibt berechtigt, Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

  12. Verbraucherstreitbeilegung
    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung Mentisys ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.